DIJV unterstützt Online-Petition „PALANDT UMBENENNEN“

Vorstand und Präsidium der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung haben sich dafür ausgesprochen, die Initiative „Palandt Umbenennen“ zu unterstützen.

Janwillem van de Loo hat kürzlich mit einem Beitrag („Den Palandt umbenennen“) in der JZ 2017 (827ff.) auf die Rolle von Otto Palandt im Nationalsozialismus aufmerksam gemacht, der bis zum heutigen Tage als Namensgeber des wohl bekanntesten Kommentars zum BGB fungiert.

Otto Palandt, bis dahin Oberlandesgerichtsrat in Kassel, wurde 1933 zunächst Vizepräsident, kurz darauf Präsident des Preußischen Landesjustizprüfungsamtes und 1934, nach Übergang der Rechtspflege auf das Reich, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes. Als dieser wirkte er maßgeblich an der am 1. Oktober 1934 in Kraft getretenen Justizausbildungsordnung mit. Palandt selbst formulierte 1939 in den dazugehörigen „Richtlinien für das Studium der Rechtswissenschaft“: „Der Bewerber muss schließlich die Gewähr dafür bieten, dass er jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintritt.“

1939 wurde Palandt Herausgeber und Gesamtredakteur der 1. Auflage des seitdem im Beck-Verlag erscheinenden Kurzkommentars zum BGB und wirkte in dieser Funktion bis zu seinem Tod 1951 an insgesamt neun Auflagen mit. In seinem Vorwort zur 1. Auflage 1939 erklärt Palandt: „(…) versucht der Kommentar die Stellung der einzelnen Gesetzesbestimmungen im gesamten Recht unter Berücksichtigung der nationalsozialistischen Rechts- und Lebensauffassung sowie unter Hervorhebung der rechtspolitischen Gesichtspunkte der einzelnen Vorschriften aufzuzeigen (…)“.

Als Deutsch-Israelische Juristenvereinigung unterstützen wir die Online-Petition, plädieren jedoch zugleich dafür, die Debatte nicht isoliert über die Notwendigkeit der Umbenennung des Palandt zu führen. Vielmehr gilt es, insgesamt Standardwerke der deutschen juristischen Literatur auf weitere problematische Fortschreibungen bei Herausgeberschaften zu untersuchen. Wie van de Loo zu Recht anmerkt: der Palandt ist kein Einzelfall.

Eingehend zur Person Palandts und seines Wirkens: Wrobel, Hans: „Otto Palandt zum Gedächtnis“ in: Kritische Justiz 1982 (1 ff.).

Die Online-Petition findet sich unter http://palandtumbenennen.de/