Presseerklärungen u.ä.

PRESSEMITTEILUNG
der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung zu den völkerrechtswidrigen Bombenangriffen der Hamas auf Israel
Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung e.V. (DIJV) verurteilt die völkerrechtswidrigen Bombenangriffe der Hamas auf Israel und seine Bevölkerung auf das Schärfste. Sie hofft, dass es der israelischen Politik gelingt, einen dauerhaften Waffenstillstand mit der Hamas herbeizuführen.

Frankfurt, den 16. Juli 2014

Appell der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV) an den Deutschen Bundestag zum geplanten Beschluss über Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto:

Die DIJV fordert den Deutschen Bundestag dringend auf, seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden und die Gebote der Rechtsstaatlichkeit zu beachten.

Am Donnerstag, den 21. März 2013, geht es im Parlament darum, eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Rentenansprüche für die Überlebenden der Shoa zu treffen, die in den NS-Ghettos unter menschenunwürdigen Bedingungen Arbeit geleistet haben.

Trotz klarer Regelungen im 2002 vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetz zur Zahlbarmachung von Rentenansprüchen aus Beschäftigungen in einem Ghetto wird vielen dieser Menschen von den deutschen Rentenbehörden noch immer die ihnen zustehende Rente verweigert. Dieser Zustand ist unhaltbar und führt international zu einer erheblichen Belastung des Ansehens des deutschen Rechtsstaats.

Die DIJV, die dem Anliegen der deutschen historischen Verantwortung in besonderer Weise verpflichtet ist, appelliert daher an den Deutschen Bundestag, unmissverständlich klarzustellen, dass die gesetzliche Rückwirkung bis zum Jahr 1997 für alle Anträge auf Ghettorente gilt, damit alle derzeit noch lebenden Berechtigten so schnell wie möglich in den Genuss der ihnen zustehenden Rente kommen.

Frankfurt, den 19. März 2013

STELLUNGNAHME DER DIJV ZU DEN GHETTORENTEN
Nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgericht im Jahr 2009 wird nun zwar der überwiegende Teil der Rentenanträge der Betroffenen positiv beschieden, allerdings nur rückwirkend ab dem Jahr 2005 und nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkfrafttreten des ZRBG im Jahr 1997.

Die DIJV schließt sich dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen“ (BT Drs. 17-10094) mit der Stellungnahme vom 15.09.12 ausdrücklich an.

PRESSEMITTEILUNG
zur Beschneidung von Knaben aus religiösen Gründen

Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung hält daran fest, dass es sich bei der Beschneidung von Knaben um einen durch die elterliche Verantwortung gegenüber dem Kind gerechtfertigten Eingriff handelt.

Frankfurt, Juli 2012 – Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung hält daran fest, dass es sich bei der Beschneidung von Knaben um einen durch die elterliche Verantwortung gegenüber dem Kind gerechtfertigten Eingriff handelt. Einen Jungen durch einen Verzicht auf die Beschneidung aus der religiösen Tradition der Juden und der Moslems herauszunehmen, hat unausweichlich die Isolierung des betreffenden Jungen innerhalb seiner Religionsgemeinschaft zur Folge; es bleibt nicht verborgen, dass er unbeschnitten ist. Dieses soziale Trauma wiegt schwerer als der physische Akt der Beschneidung selbst.

Für die Bundesrepublik zählt zu den obersten Grundsätzen der Respekt vor tief verwurzelten religiösen und kulturellen Bräuchen des jüdischen und des muslimischen Bevölkerungsteils in der deutschen kulturell und religiös gemischten Gesellschaft. Mit Blick auf die Beschneidung gilt, dass dem Staat die Bedeutung dieser Handlung stets gegenwärtig war, als wir Juden und Muslime in unsere Gesellschaft aufnahmen.

BILATERALE REGIERUNGSVEREINBARUNG
Im März 2008 hielten die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israel aus Anlass des sechzigsten Jahrestags der Staatsgründung Israels erstmals Regierungskonsultationen ab. In den bilateralen Vereinbarungen vom 17. März 2008 wurde die Arbeit der DIJV ausdrücklich erwähnt und gelobt:

„Außerdem sollen der Austausch und die Begegnung junger Juristinnen und Juristen fortgesetzt und vertieft werden. In diesem Zusammenhang unterstützt und fördert das Bundesministerium der Justiz die vorbildliche Arbeit der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV).“

Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.