Grußwort von Brigitte Zypries

Grußwort der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, MdB

Es gibt nur wenige Gebäude, deren Geschichte Größe und Verfall des Rechts in Deutschland so anschaulich widerspiegeln wie das alte Reichsgericht in Leipzig. Es ist ein ausgezeichneter Ort, um über Vergangenheit und Zukunft deutsch-israelischer Rechtsbeziehungen zu diskutieren, und ich grüße alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Tagung vielmals. Mein ganz besonderer Willkommensgruß gilt dabei allen denjenigen, die heute aus Israel nach Leipzig gekommen sind.

Mit ihrer Tagung ist die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung auch in diesem Jahr auf der Höhe der Zeit. Das Thema „Werte“ hat in Deutschland wieder einmal Konjunktur. Einem Bonmot zur Folge, ist die liebste Tageszeit der Deutschen der Vorabend des Untergangs. Kein Wunder, dass auch heute in Bezug auf Werte vor allem Verfall und Niedergang beklagt und ihre Renaissance gefordert wird. Dieses Lamento über den sprichwörtlichen drohenden „Untergang des Abendlandes“ hat in Deutschland eine ungute Tradition. Es ist seit jeher Ausdruck der Verunsicherung und des schwindenden Selbstvertrauens einer Gesellschaft. Heute prägen unsere Zeit die Globalisierung und steigende Migration, die europäische Einigung und wachsende kulturelle und religiöse Vielfalt. Sie stellen alte Gewissheiten und Identität und Zugehörigkeit in Frage, und manch einen verleitet dies zur historischen Verklärung überholter Gesellschaftsstrukturen und zum Rückgriff auf veraltete Werte. Dabei wissen wir gerade in Deutschland viel zu genau, dass die vermeintlich „gute alte Zeit“ häufig alles andere als gut war. Mit Nostalgie lassen sich auch die Probleme der Zukunft nicht meistern. Es geht daher nicht um Verfall oder Renaissance, sondern um eine notwendige Modernisierung, einen Wandel von Werten – der Titel dieser Tagung ist daher treffend gewählt. Wenn sich im Zeitalter der Globalisierung unterschiedliche Kulturen immer näher kommen, dann ist heute mehr Toleranz für ein friedliches Miteinander notwendig als früher. Wenn Innovationszyklen immer kürzer werden, dann brauchen wir heute mehr Kreativität und Flexibilität in unseren Köpfen als in der Vergangenheit, und wenn wir neue Bedrohungen wie etwa den Klimawandel abwenden wollen, dann sind auch gänzlich neue Werte gefragt, zum Beispiel Nachhaltigkeit.

Bei alledem steht auch das Recht immer wieder vor neuen Herausforderungen. Die weltweite ökonomische und politische Verflechtung der Staaten macht etwa den Begriff der Souveränität fragwürdig. Dass er bei dieser Tagung zur Debatte steht, beweist erneut die Aktualität des Tagungsprogramms und ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse der Diskussion über diese zentrale Kategorie des nation-buildings. Mit dem islamistischen Terrorismus steht zudem ein Phänomen zur Debatte, unter dem lange Zeit allein unsere israelischen Freund gelitten haben. Inzwischen verstehen auch in Deutschland viele Menschen die Ängste der Israeli und ihre Politik sehr viel besser, als noch vor den Anschlägen von New York, Madrid oder London. Israel zeigt dabei, dass beim Kampf gegen den Terror der Rechtsstaat nicht auf der Strecke bleiben muss. Oft genug hat sein Oberster Gerichtshof deutlich gemacht, dass nicht alles, was für den Kampf gegen den Terror wünschenswert schien, auch mit der Verfassung und den Menschenrechten vereinbar war. Wenn man bedenkt, wie viel geringer die terroristische Bedrohung in Deutschland ist, dann stimmt es nachdenklich, wie leichtfertig hier gelegentlich über ein sogenanntes „Feindstrafrecht“ oder die Aufweichung des absoluten Folterverbots spekuliert wird.

Allen, die sich in den kommenden Tagen mit diesen und anderen Themen befassen, wünsche ich erfolgreiche Beratungen und eine angenehme Zeit in Leipzig. Wertewandel und Terrorismus stellen uns in Israel wie in Deutschland vor neue Herausforderungen. Dass dabei auch existenzielle Bedrohungen kein Anlass sind, die Idee des Rechts preiszugeben, dies ist etwas, was wir deutschen Juristen von unseren israelischen Freunden lernen können.