Ekkehart Schäfer

Die Rolle des Rechtsanwalts im Rechtsstaat
Vortrag von Ekkehart Schäfer, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer
Protokoll von Dr. Johannes Timmel, Berlin

Ekkehart Schäfer betonte zu Beginn seiner Rede zur Rolle des Rechtsanwalts im Rechtsstaat, dass die Tagungen der DIJV erfreulicherweise regelmäßig Diskussionen über aktuelle Themen und den Austausch verschiedener Meinungen ein Forum bietet. Er unterstrich zudem die guten Beziehungen zwischen der BRAK und der Israeli Bar, welche durch den förmlichen Abschluss eines Freundschaftsvertrages im Jahre 2006 manifestiert wurde.
Schäfer stellte daraufhin die besondere Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege heraus. Ein gefestigter Rechtsstaat sei laut Schäfer nur mit einer starken, unabhängigen Anwaltschaft möglich. Die Anwaltschaft gebe daher einen großen Beitrag für den deutschen Rechtsstaat. Für Schäfer ist der Anwaltsberuf nach wie vor ein „Vertrauensberuf“, durch den eine Dienstleistung erbracht werde, die nicht als einfache Ware, welche im Internet oder andernorts bestellt werden könne, verstanden werden dürfe. Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, welches nur durch persönlichen Kontakt hergestellt werden könne, sei vielmehr der „wichtigste Garant für die Erkämpfung der Rechte der einfachen Bürger.“
Schäfer benannte im weiteren Verlauf die vier Berufspflichten eines Rechtsanwalts. Als „Kernstück“ bezeichnete er dabei zunächst die Unabhängigkeit des Anwalts, weiter sei die „Verschwiegenheit“ die „unverzichtbare Basis“ der anwaltlichen Beratung. Die Wahrheitspflicht, also das „Verbot der Lüge“ und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ergänzten die Pflichten eines Rechtsanwalts.
Der Redner bezeichnete daraufhin den Rechtsanwalt als „integralen Bestandteil des Rechtsstaates.“ Er garantiere die „Waffengleichheit“ vor Gericht. Jeder Bürger habe ein Recht auf anwaltliche Vertretung, welches durch die Institute der Prozesskostenhilfe und der Pflichtverteidigung in Deutschland garantiert werde.
Dabei sind die Rechtsanwälte in Deutschland unabhängig vom deutschen Staat in der Bundesrechtsanwaltskammer organisiert. Dieses System der Selbstverwaltung und seine Bewahrung sei vor dem Hintergrund der Geschichte der Anwaltschaft im Dritten Reich unerlässlich, betonte Schäfer. Durch die Selbstverwaltung werde der „Abstand zum Staat“ gewahrt, aber auch die „Bindung an den Staat“ nicht aufgegeben.
Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt dabei mit 161.000 Mitgliedern die gesamte Anwaltschaft in Deutschland. Sie verfügt mit den unabhängigen Anwaltsgerichten und den Schlichtungsstellen über eine eigene Gerichtsbarkeit. Schäfer betonte, dass die Organisation der Rechtsanwälte in Deutschland in der Bundesrechtsanwaltskammer auch bereits als Vorbild für die Errichtung von entsprechenden Selbstverwaltungsorganisationen in osteuropäischen Reformstaaten diente.
Zum Abschluss seiner Rede wies Schäfer auf ein Anliegen hin, für die sich die Bundesrechtsanwaltskammer seit einiger Zeit einsetzte. Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer müsste nämlich dafür Sorge getragen werden, dass zukünftig von den 16 Richtern am Bundesverfassungsgericht auch mindestens einer zuvor als Rechtsanwalt gearbeitet haben sollte, um an diesem höchsten Gericht die größte Berufsgruppe unter Volljuristen zu vertreten. Die gesetzlichen Grundlagen stünden dem nicht im Wege. Es gebe nach Aussage Schäfers auch genug geeignete Kandidaten hierfür.

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