Bilaterale Vereinbarungen März 2008

Bilaterale Vereinbarungen, die bei den ersten Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Ehud Olmert am 17. März 2008 in Israel erzielt wurden

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israel hielten aus Anlass des sechzigsten Jahrestags der Staatsgründung Israels erstmals Regierungskonsultationen ab. Die Konsultationen wurden von den Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und des Staates Israel, Premierminister Ehud Olmert, geleitet. Ziel der Konsultationen ist es, das einzigartige Verhältnis zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsorientierte politische Maßnahmen zu festigen, wobei Deutschland sich seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bewusst bleibt. Die deutschen Teilnehmer bekräftigen die Verantwortung Deutschlands für die Geschichte und für die Shoah. Dieses Bekenntnis wurde in einem gemeinsamen Besuch der Teilnehmer der Konsultationen in Yad Vashem sichtbar gemacht.

Beide Seiten beabsichtigen, die Deutsch-Israelischen Konsultationen von jetzt an regelmäßig abzuhalten; die nächsten Konsultationen finden im Jahr 2009 in Deutschland statt. Beide Seiten möchten ihre politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen in Form einer Partnerschaft zwischen demokratischen und pluralistischen Staaten stärken und intensivieren. Die Konsultationen umfassen bilaterale Gespräche zwischen den Teilnehmern, eine gemeinsame Kabinettssitzung und ein gemeinsames Mittagessen. Ergänzt werden sie durch Foren in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt, in deren Rahmen Spitzenvertreter beider Länder konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit in diesen Bereichen erörtern.

An den Konsultationen nehmen folgende Regierungsmitglieder teil:
Von deutscher Seite die Bundesministerinnen und Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Brigitte Zypries, Michael Glos, Dr. Franz-Josef Jung, Dr. Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel und Dr. Annette Schavan. Von israelischer Seite die Ministerinnen und Minister Tzipi Livni, Ehud Barak, Eli Yishai, Prof. Daniel Friedman, Dr. Yael Tamir, Gideon Ezra, Galeb Majadle und Ruchama Abraham.
Die bilaterale Zusammenarbeit soll: – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation nachhaltig gefördert werden; – unsere zivilgesellschaftlichen Beziehungen stärken; – den Jugendaustausch stärken und fördern; – ein realistisches Bild des jeweils anderen Landes weiterentwickeln; – die Übergabe der Beziehungen an künftige Generationen erfolgreich gestalten.
Auswärtige Beziehungen
Deutschland und Israel beabsichtigen, einen regelmäßigen Meinungsaustausch über internationale Angelegenheiten zu führen, insbesondere über Themen im Zusammenhang mit internationalen Organisationen, dem Nahen Osten, den europäisch-asiatischen Beziehungen sowie der Sicherheitspolitik. Beide Seiten betrachten es als positiv, dass die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel zu stärken. Die beiden Außenministerien werden die Zusammenarbeit zwischen den Diplomaten beider Länder intensivieren und ein jährliches Sommerseminar für Diplomaten ins Leben rufen. Deutschland und Israel werden im Jahr 2008 das Deutsch-Israelische Zukunftsforum begründen. Diese gemeinsame Stiftung hat sich den Aufbau eines Multiplikatorennetzwerks junger Menschen aus beiden Ländern zum Ziel gesetzt und wird innovative, zukunftsorientierte Projekte aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien fördern. Beide Außenminister betonten, wie wichtig es ist, dass im Jahr 2008 in Zusammenarbeit mit der Hebräischen Universität Jerusalem und der Universität Haifa zwei Zentren für Deutschlandstudien eingerichtet werden. Diese aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierten Zentren des Deutschen Akademischen Austauschdienstes fördern wissenschaftliche Begegnungen mit Deutschland und haben die Vernetzung junger akademischer Eliten beider Länder zum Ziel. Beide Außenministerien nahmen positiv zur Kenntnis, dass Deutschland mit den ersten Deutschen Kulturwochen in Israel im Jahr 2008 den sechzigsten Jahrestag der Staatsgründung Israels und den aktiven und vielfältigen Kulturaustausch würdigt. Teil der Kulturwochen ist das erste Deutsche Filmfestival in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa, dessen Programm in Zusammenarbeit mit der Berlinale entsteht. Es präsentiert den aktuellen deutschen Film und hat die weitere Vernetzung der Filmschaffenden beider Staaten zum Ziel.
Militärpolitische Zusammenarbeit
Die Verteidigungsminister führten Gespräche über die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Beide Minister stellten fest, dass seit Beginn der achtziger Jahre die militär- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit stetig zugenommen hat. Bereits seit einigen Jahren führen die Verteidigungsministerien im jährlichen Rhythmus einen Strategischen Dialog. Dieser beinhaltet neben militär- und rüstungspolitischen Themen stets auch die Diskussion aktueller Herausforderungen und Bedrohungen. Während ihres Treffens besprachen die Minister die technologischen Projekte von beiderseitigem Interesse, unter anderem im Bereich des Truppenschutzes. Beide Seiten kamen überein, diesen Dialog fortzusetzen. Initiativen zur Gefechtsausbildung und der gegenseitige Austausch von Stabsoffizieren an unsere jeweiligen Militärakademien wurden ebenfalls vereinbart. Ferner ist beabsichtigt, den seit 1998 stattfindenden Austausch von Offiziersanwärtern des Heeres auch auf Marine und Luftwaffe auszuweiten. Außerdem werden weitere möglichen Initiativen zur Zusammenarbeit, zum Beispiel zwischen den Sanitätsdiensten beider Länder, geprüft. Beide Seiten äußerten den Wunsch, dass sich die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Verteidigungsstrukturen beider Länder durch diese gemeinsamen Projekte und Austauschmaßnahmen weiterhin gedeihlich entwickeln mögen. Die Minister unterzeichneten eine Vereinbarung, die die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern beispielhaft zum Ausdruck bringt.
Wirtschaftspolitik
Die traditionell freundschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein fester Pfeiler unseres bilateralen Verhältnisses. Durch den regen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen kommen sich auch die Menschen in unseren beiden Ländern näher. Beide Seiten bekennen sich zur weiteren Entwicklung und Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen, industriellen und technologischen Zusammenarbeit. Um diese Tendenz zu unterstützen, fand heute als wesentlicher Bestandteil unserer Konsultationen ein Wirtschaftsforum statt, an dem neben Bundeswirtschaftsminister Glos und Minister Eliyahu Yishai auch führende Vertreter der deutschen und der israelischen Wirtschaft teilnahmen. Wir vereinbarten, noch in diesem Jahr ein großes deutsch-israelisches Wirtschaftsforum in Deutschland abzuhalten. Wir kamen überein, unsere gegenseitigen Investitionen in der Zukunft noch zu verstärken. Erste deutsch-israelische Investitions- und Risikokapitalseminare werden während der nächsten Monate stattfinden und Optionen aufzeigen, wie die Investitionstätigkeit in Bereichen wie Lebenswissenschaften, Umwelttechnologien und Energie verbessert werden können. Beide Seiten vereinbarten, gemeinsame Projekte anzustoßen, um auf dem Gebiet der Energieeffizienz führende Unternehmen aus beiden Ländern zu fördern. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland, Michael Glos, und der Stellvertretende Premierminister und Minister für Industrie, Handel und Arbeit des Staates Israel, Eliyahu Yishai, unterzeichneten eine Vereinbarung, in der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf den genannten Gebieten zum Ausdruck kommen.
Wissenschaft und Forschung
Unsere langjährige, sehr erfolgreiche Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie ist breit angelegt und umfasst eine Vielfalt von Themen. Seit Anfang der sechziger Jahre haben mehr als 25.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beider Länder zusammengearbeitet. Die Beziehungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung sind seit nahezu fünf Jahrzehnten von einer dynamischen Zusammenarbeit geprägt. Die Stärkung und Intensivierung dieser Beziehungen ist auch weiterhin erklärtes Ziel unseres gemeinsamen Handelns.
Am 8. April 2008 werden die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, und ihr israelischer Amtskollege, der Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport, Galeb Majadle, gemeinsam in Berlin das Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaft und Technologie einleiten. Ziel ist es, den Umfang der Wissenschaftskooperation einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und diese Zusammenarbeit weiter zu festigen und auszubauen. Die Geistes- und Kulturwissenschaften sollen mit der Neugründung eines Minerva-Zentrums noch in diesem Jahr gestärkt werden. Um junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Rahmen dieser Zusammenarbeit weiter zu fördern und ihre Perspektiven zu verbessern, wird 2008 erstmalig ein Nachwuchswissenschaftlerpreis ausgelobt, der künftig jährlich verliehen werden wird. Im November wird die Deutsch-Israelische Stiftung für Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (GIF) ihr 20-jähriges Bestehen feiern. Diese Stiftung, die von Deutschland und Israel finanziert wird, fördert Spitzenforschung in nahezu allen Wissenschaftsdisziplinen mit jährlich wechselnden Prioritäten. Das jährliche Fördervolumen beträgt etwa 11 Millionen Euro. Von den zahlreichen Veranstaltungen im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie werden weitere Impulse für die Kooperation erwartet. Deutschland und Israel haben vereinbart, die Forschungszusammenarbeit um ein neues Thema zu erweitern – die zivile Sicherheitsforschung. Es geht darum, Kompetenzen in Wissenschaft, Forschung und Industrie zusammenzuführen, um gemeinsam innovative Lösungen zum Schutz der Menschen angesichts veränderter Risiken wie zum Beispiel Terrorismus und Naturkatastrophen zu entwickeln. Darüber hinaus schlug Israel das Forschungsgebiet Saubere Technologien als ein mögliches neues Feld der Zusammenarbeit auf dem Umwelt- und Wassersektor vor, die seit mehr als 30 Jahren betrieben wird.
Jugend
Der deutsch-israelische Jugendaustausch hat sich in den letzten Jahren nicht nur stabilisiert, er hat sogar zugenommen. Im Jahr 2007 konnte mit über 200 Austauschprogrammen im außerschulischen Jugend- und Nachwuchsfachkräfteaustausch, das heißt also mit rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wieder ein ähnlicher Umfang wie Ende der neunziger Jahre erreicht werden. Der Schüler- und Jugendaustausch ist von großer Bedeutung für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen in unseren Ländern. Er wird daher für die Zukunft der Beziehungen unserer Länder eine zentrale Rolle spielen. Die im Jahr 2000 verabredete Einrichtung von Koordinierungsbüros wurde in Deutschland im Jahr 2001 in Gestalt von ConAct in Wittenberg umgesetzt, in Israel wurde der Israel Youth Exchange Council mit dieser Aufgabe betraut. Im Jahr 2008 werden staatliche Institutionen auch weiterhin beratend tätig sein und Kontakte zwischen jungen Menschen herstellen, und zusätzlich zu der erheblichen Zahl an eigenen Projekten werden sie eine wachsende Anzahl von Veranstaltungen finanziell fördern. Beide Seiten werden auch weiterhin das zunehmende Volumen von Austauschaktivitäten finanziell fördern. Beide Seiten waren sich einig, welch große Bedeutung der Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Dialogs zwischen den jungen Menschen unserer beiden Länder sowie der Bewältigung von Konflikten in einer multikulturellen Gesellschaft zukommt.
Umwelt
Auf der Grundlage des Deutsch-Israelischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes vom 17. März 1993 und der Vereinbarung über Zusammenarbeit bei Projekten zu Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) vom 12. Februar 2008 vereinbarten der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, sowie Umweltminister Gideon Ezra, die bilaterale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen des Klimawandels, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien sowie der Wasser- und Abwasserbewirtschaftung zu intensivieren. Die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft wird auch die Deutsche Wasserpartnerschaft einbeziehen, die im Mai 2008 als Projekt der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Unternehmen aus dem Wassersektor, einschlägigen Forschungsorganisationen, Berufsverbänden und den zuständigen Bundesministerien ins Leben gerufen wird. Die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Klimawandels wird sich auf die Schaffung institutioneller Kapazitäten, die berufliche Ausbildung, die Einrichtung eines Treibhausgas-Bilanzierungssystems auf freiwilliger Basis sowie die Förderung programmatischer CDM konzentrieren. In diesem Zusammenhang beinhalteten die gemeinsamen Konsultationen auch ein Umweltforum mit Bundesminister Gabriel, Minister Ezra sowie israelischen und deutschen Unternehmern, das dazu dienen soll, den möglichst umgehenden Beginn dieser wichtigen gemeinsamen Anstrengung auf dem Gebiet des Klimawandels zu erleichtern.
Wasserbewirtschaftung
Die beiden Delegationen erörterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserversorgung und -verteilung. Wichtiger Bezugspunkt ist die Erfahrung, die Israel durch Mashav, das im Außenministerium angesiedelte Zentrum für Internationale Zusammenarbeit, auf dem Gebiet Wasser und Bewässerungslandwirtschaft in ariden und semi-ariden Regionen gewonnen hat, sowie das starke deutsche Engagement insbesondere bei der Wasserversorgung. Beide Delegationen stimmten darin überein, dass Ausbildungsmaßnahmen für die Bewässerung in der Landwirtschaft ein sinnvolles Kooperationsprojekt darstellen. Konkret kommen hierfür Beratung/Ausbildung von afrikanischen Fachkräften in regionalen Exzellenzzentren in Afrika oder im Rahmen von Ausbildungsprogrammen in Deutschland oder in Israel sowie Ausbildungsmaßnahmen für regionale Landwirtschaftsexperten aus Äthiopien im Bereich kleinflächiger Bewässerung in Betracht. Beide Delegationen wollen ihre jeweiligen Fähigkeiten, Kompetenzen, Profile und Stärken in die Zusammenarbeit einbringen. Komparative Vorteile beider Seiten sollen genutzt werden. Konsultationen mit den ausgewählten Partnerländern und betroffenen Zielgruppen sollen durchgeführt werden. Beide Seiten werden Ansprechpartner innerhalb ihrer zuständigen Ministerien benennen, ausführliche Informationen über einschlägige Projekte und Programme austauschen, Vorschläge zu konkreten Partnerländern und -regionen unterbreiten sowie geeignete Umsetzungsmodalitäten einschließlich eines Zeitrahmens aufzeigen.
Innere Angelegenheiten
Deutschland und Israel arbeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eng und vertrauensvoll zusammen. Den grenzüberschreitend agierenden Terrornetzwerken kann nur durch gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft begegnet werden. Deutschland unterstützt daher den Vorschlag der israelischen Regierung, im Sommer diesen Jahres eine Konferenz mit befreundeten Staaten und unter Einbeziehung der Palästinensischen Behörde durchzuführen, auf der über weitere Schritte zum Aufbau eines Netzwerks zur Bekämpfung des Terrorismus gesprochen werden kann.
Justiz
Das deutsche und das israelische Justizministerium würdigen die seit der Vereinbarung zwischen unseren beiden Ministerien vom 22. August 1989 bestehende erfolgreiche und nachhaltige rechtliche Zusammenarbeit und unterstützen deren Fortsetzung und Vertiefung. Insbesondere begrüßen wir die bilaterale Zusammenarbeit beim Austausch von Juristinnen und Juristen und von Informationen, bei Studienreisen und gemeinsamen Seminaren in berufsrelevanten Feldern von gegenseitigem Interesse wie der Rechtsvergleichung und der internationalen Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen. Wir fördern auch den Austausch zwischen den Obersten Gerichten unserer Länder sowie die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien in internationalen Foren. Beide Seiten verwiesen insbesondere auf das rege Austauschprogramm zwischen den Ministerien. Über frühere Besuche hinaus hat die Bundesministerin der Justiz soeben eine hochrangige Delegation aus dem israelischen Justizministerium zu Expertengesprächen für das Jahr 2009 nach Berlin eingeladen. Der israelische Justizminister dankte für die Einladung und lud eine deutsche Expertendelegation für das darauf folgende Jahr nach Israel ein. Außerdem sollen der Austausch und die Begegnung junger Juristinnen und Juristen fortgesetzt und vertieft werden. In diesem Zusammenhang unterstützt und fördert das Bundesministerium der Justiz die vorbildliche Arbeit der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV). Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die notwendigen Änderungen der Regelungen über die Archive und Dokumente des Internationalen Suchdienstes in Bad Arolsen in Kraft getreten und damit die Voraussetzungen für die Zugänglichkeit aller dieser Suchdienstinformationen für Israel geschaffen sind. Das Bundesministerium der Justiz wird die notwendigen Schritte unterstützen, damit auch die Übergabe des digitalisierten Datenbestands an Israel zum Abschluss kommt.
Zivilgesellschaftliche Kontakte
Die beiden Regierungen waren sich einig, dass die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Israel einen wesentlichen Beitrag zur Intensivierung und Festigung unserer Beziehungen leisten. Die Regierungen danken allen Institutionen, Verbänden und Privatpersonen, die sich im Austausch zwischen unseren Ländern engagieren.
Die israelische Regierung dankte der Bundesregierung und ihren Organen sowie der deutschen Zivilgesellschaft, darunter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG), die in die Feierlichkeiten aus Anlass des sechzigsten Jahrestags der Gründung des Staates Israel einbezogen waren.
Parlament
Die Regierungen begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag und die Knesset, vertreten durch die Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppen, ihre enge Zusammenarbeit betonten. Aus Anlass der Regierungskonsultationen unterstützen beide Seiten die Erklärung der Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppen, die wie folgt lautet: „Zwischen den Abgeordneten der Knesset und dem Deutschen Bundestag bestehen seit vielen Jahren vielfältige und intensive Beziehungen. Fachausschüsse aus beiden Parlamenten tauschen sich immer wieder über gemeinsam interessierende Fragen aus, Besuche in Jerusalem und in Berlin gehören schon seit langem zum parlamentarischen Alltag. Besonders hervorzuheben sind die deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Bundestag und ihre Schwesterorganisation in der Knesset. Gegenseitige Besuche vertiefen gerade unter den Parlamentariern, denen die deutsch-israelischen Beziehungen am Herzen liegen, das Verständnis füreinander. Die Tatsache, dass die deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag die zweitgrößte ist, dokumentiert die Bedeutung, die den deutsch-israelischen Beziehungen im Deutschen Bundestag zugemessen wird. Es ist besonders erfreulich, dass sich die beiden Parlamente in absehbarer Zeit am Internationalen Parlamentsstipendium beteiligen werden. Damit erhalten junge deutsche und israelische Akademikerinnen und Akademiker die Möglichkeit, die Demokratien in beiden Staaten und die jeweilige Parlamentsarbeit hautnah und sehr praktisch kennen zu lernen.“
Zusammenfassung
Die während der Regierungskonsultationen erzielte bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Israel, die heute von der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, und dem Premierminister des Staates Israel, Ehud Olmert, unterzeichnet wurde, spiegelt die klare Absicht wider, die strategischen Beziehungen zwischen unseren Staaten in allen Fragen zu fördern und zu verbessern. Beide Seiten bekennen sich zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen den beiden Ländern und Völkern. Beide Regierungschefs engagieren sich für die Fortsetzung des Dialogs zwischen den beiden Ländern auf allen staatlichen Ebenen, um zu gewährleisten, dass die Ziele, Projekte und Absprachen, die im Rahmen dieser Konsultationen vereinbart wurden, uneingeschränkt verwirklicht und umgesetzt werden.
Geschehen am 17. März 2008, nach dem hebräischen Kalender am 10. Adar Bet 5768, in zwei Urschriften in deutscher und hebräischer Sprache mit einer gemeinsamen Übersetzung in die englische Sprache.
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Der Premierminister des Staates Israel

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